Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webmobilisten GmbH

Das Wichtigste vorab

• Die Webmobilisten GmbH betreibt Informations-, Vergleichs- und Weiterleitungsportale rund um Parken am Flughafen, Hotels mit Parkplatz (Park-Sleep-Fly), Flughafenlounges, Transfers und weitere reisenahe Leistungen.
• Wir nehmen selbst keine Buchungen über die dargestellten Park-, Hotel-, Transfer-, Lounge- oder sonstigen Leistungen entgegen. Wir ermöglichen dem Nutzer die Vorauswahl und leiten ihn anschließend in die Buchungsstrecke des jeweiligen Partners weiter.
• Der Nutzer wählt das konkret verfügbare und buchbare Produkt erst in der Buchungsstrecke des Partners aus. Dort werden die verbindliche Verfügbarkeit, der endgültige Preis, der Vertragspartner, die Partnerbedingungen sowie die Zahlungs- und Stornobedingungen angezeigt.
• Der Vertrag über die gebuchte Leistung wird nicht mit Webmobilisten geschlossen. Webmobilisten erhält keine Buchungs- oder Zahlungsdaten und versendet keine Buchungsbestätigung.
• Bei einzelnen Portalen kann die Partner-Buchungsstrecke technisch unter einer gebrandeten Subdomain von Webmobilisten erscheinen. Auch in diesem Fall wird die Buchungsstrecke vom jeweiligen Partner bereitgestellt; maßgeblich sind die dort vor Vertragsschluss ausgewiesenen Vertragspartner und Bedingungen.
• Für unsere Informations- und Weiterleitungsleistung erheben wir gegenüber dem Nutzer kein gesondertes Entgelt. Eine etwaige Vergütung erhalten wir vom jeweiligen Partner.

Diese Zusammenfassung dient der Verständlichkeit. Maßgeblich ist der nachfolgende Volltext.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und erfasste Portale

1.1 Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Webmobilisten GmbH, Am Hausacker 7, 85461 Bockhorn, Deutschland, Geschäftsführer: Ralf Zmölnig, Amtsgericht München, HRB 176540, USt-IdNr.: DE 262 904 631, Telefon: +49 89 12 22 30 6-30, E-Mail: info@webmobilisten.de (nachfolgend „Webmobilisten“, „wir“ oder „uns“).

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der von uns betriebenen Informations-, Vergleichs- und Weiterleitungsportale sowie für ein hierdurch gegebenenfalls zustande kommendes unentgeltliches Nutzungs- und Vermittlungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Webmobilisten. Erfasst sind insbesondere die Angebote in der Portalübersicht am Ende dieses Dokuments.

1.3 Erfasst sind darüber hinaus, soweit sie Teil unserer Informations- oder Weiterleitungsleistung sind:

• a) weitere von uns betriebene oder verantwortete Domains, Subdomains, Länderversionen und Landingpages;
• b) gebrandete Subdomains und Whitelabel-Oberflächen, deren Buchungstechnik und Buchungsprozess von einem Buchungspartner bereitgestellt werden;
• c) in unsere Seiten eingebettete Suchmasken, Widgets oder sonstige technische Komponenten von Buchungspartnern;
• d) Weiterleitungen aus unseren Portalen auf Seiten oder Buchungssysteme eines Buchungspartners.

1.4 Die Portalübersicht wird fortlaufend gepflegt. Für einen bereits erfolgten Vermittlungs- oder Weiterleitungsvorgang ist die zu diesem Zeitpunkt auf dem jeweiligen Portal bereitgestellte Fassung dieser AGB maßgeblich.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Bestandteil eines Vertragsverhältnisses mit uns, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

1.6 Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die unsere Portale nutzt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Gegenstand unserer Leistung: Information und Weiterleitung

2.1 Wir betreiben Informations-, Vergleichs- und Weiterleitungsportale für reisenahe Dienstleistungen, insbesondere für Parkplätze an Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen, Hotelübernachtungen mit und ohne Parkplatz (Park-Sleep-Fly), Shuttle- und Transferleistungen, Flughafenlounges sowie vergleichbare Leistungen.

2.2 Unsere Tätigkeit beschränkt sich darauf, Informationen und Vergleichsmöglichkeiten bereitzustellen, dem Nutzer eine Vorauswahl zu ermöglichen und ihn anschließend in die Buchungsstrecke eines Buchungspartners weiterzuleiten. Wir nehmen selbst keine Buchung über die dargestellte Leistung entgegen, bestätigen keine Verfügbarkeit und führen keinen Zahlungsvorgang aus.

2.3 Soweit der Nutzer auf unseren Portalen Angaben wie Flughafen, Zielort, Anreise- oder Abreisedatum oder eine gewünschte Produktkategorie auswählt, dienen diese Angaben ausschließlich der Suche, Vorauswahl und gegebenenfalls der Vorbelegung der Partner-Buchungsstrecke. Sie stellen noch keine Buchungsanfrage für ein bestimmtes Produkt dar. Das konkret buchbare Angebot wird erst im System des Buchungspartners ausgewählt.

2.4 Wir erbringen die gebuchte Park-, Hotel-, Transfer-, Lounge- oder sonstige Reiseleistung nicht selbst, sind nicht Vermieter der Stellplätze, nicht Beherbergungsbetrieb und nicht Beförderer. Wir stellen selbst keine Pauschalreise im eigenen Namen zusammen und treten im Rahmen der vorstehend beschriebenen Tätigkeit nicht als Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB auf.

2.5 Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich nach Maßgabe des Partner-Buchungsprozesses mit dem dort ausgewiesenen Buchungs- oder Leistungspartner zustande. Die konkrete Auswahl des verfügbaren Produkts, die verbindliche Preisangabe, die Eingabe der Buchungsdaten, die Zahlung und die Buchungsbestätigung erfolgen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Buchungspartners.

2.6 Eine gebrandete Subdomain, ein Whitelabel oder eine sonstige einheitliche Gestaltung ändert für sich allein nichts daran, dass die Buchungstechnik und der eigentliche Buchungsprozess vom jeweiligen Partner bereitgestellt werden. Wer Vertragspartner der gebuchten Leistung wird, muss sich aus der Partner-Buchungsstrecke und der Buchungsbestätigung ergeben.

§ 3 Verhältnis zu den Bedingungen des Buchungspartners

3.1 Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung unserer Portale und unsere eigene Informations- und Weiterleitungsleistung. Für den Vertrag über die später beim Partner gebuchte Leistung gelten die vom jeweiligen Buchungs- oder Leistungspartner in dessen Buchungsprozess wirksam einbezogenen Bedingungen.

3.2 Die Bedingungen des Buchungspartners werden im Partner-Buchungsprozess vor Abgabe der dortigen Vertragserklärung zugänglich gemacht beziehungsweise verlinkt und sind zusätzlich, soweit verfügbar, in der Anlage zu diesen AGB aufgeführt. Für die konkrete Einbeziehung und Speicherung der Partnerbedingungen im Partner-Buchungsprozess ist der jeweilige Partner verantwortlich.

3.3 Die Vertrags- und Verantwortungsbereiche sind voneinander zu trennen:

• a) Für unsere Informations-, Vergleichs- und Weiterleitungsleistung gelten diese AGB.
• b) Für die konkrete gebuchte Park-, Hotel-, Transfer-, Lounge- oder sonstige Leistung gelten die Bedingungen des im Partner-Buchungsprozess ausgewiesenen Vertragspartners.
• c) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

3.4 Wir machen uns die Bedingungen der Buchungspartner nicht als eigene Vertragsbedingungen zu eigen und übernehmen keine Gewähr für deren Inhalt oder Wirksamkeit. Die Verlinkungen in der Anlage dienen insbesondere der Transparenz und Orientierung.

3.5 Webmobilisten erhält keine Buchungsbestätigung und hat keinen Zugriff auf die beim Buchungspartner gespeicherten Buchungsdaten. Welcher Partner eine konkrete Buchung bearbeitet, ergibt sich daher vorrangig aus der Buchungsbestätigung des Partners. Bei allgemeinen Fragen zur Zuordnung können Sie uns das von Ihnen genutzte Portal und, soweit erforderlich, Informationen aus Ihrer Buchungsbestätigung mitteilen.

§ 4 Weiterleitung in den Buchungsprozess des Partners

4.1 Die Darstellung von Angeboten, Beispielpreisen oder Produktkategorien auf unseren Portalen stellt kein bindendes Angebot von Webmobilisten auf Abschluss eines Vertrages über die dargestellte Leistung dar.

4.2 Der Nutzer kann auf unseren Portalen Such- oder Auswahlparameter festlegen und anschließend über eine Such-, Prüf- oder Weiterleitungsschaltfläche in das Buchungssystem eines Partners wechseln. Die Betätigung einer solchen Schaltfläche löst bei Webmobilisten keine zahlungspflichtige Buchung aus.

4.3 Im Partner-Buchungssystem muss der Nutzer die dort aktuell verfügbaren Angebote erneut prüfen beziehungsweise auswählen und die für die Buchung erforderlichen Angaben gegenüber dem Partner machen. Erst dort erfolgt eine etwaige zahlungspflichtige Vertragserklärung.

4.4 Dies gilt auch dann, wenn das Partner-Buchungssystem technisch unter einer gebrandeten Subdomain unserer Domain angezeigt wird. In diesen Fällen wird die Buchungsstrecke technisch vom jeweiligen Partner bereitgestellt. Webmobilisten hat keinen Zugriff auf die dort eingegebenen Buchungs- oder Zahlungsdaten.

4.5 Wir speichern keinen individuellen Vertragstext und keine Buchung aus dem Partner-Buchungssystem. Buchungsbestätigung, Vertragsunterlagen und Informationen zur Verwaltung einer Buchung erhalten Sie vom jeweiligen Buchungspartner.

4.6 Unsere Portale sind in deutscher Sprache verfügbar; einzelne Partner-Buchungsstrecken können zusätzliche Sprachen anbieten. Für diese AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 5 Preise, Zahlung und unsere Vergütung

5.1 Auf unseren Portalen dargestellte Preise und Verfügbarkeitsangaben beruhen auf Informationen des jeweiligen Partners und dienen der Orientierung beziehungsweise Vorauswahl. Sie können sich bis zur erneuten Prüfung im Partner-Buchungssystem ändern. Maßgeblich ist ausschließlich der im Partner-Buchungsprozess für das konkret ausgewählte und verfügbare Angebot angezeigte Preis.

5.2 Für unsere Informations- und Weiterleitungsleistung fallen für den Nutzer keine gesonderten Kosten an. Wir erhalten für die Vermittlung beziehungsweise Weiterleitung eine Provision oder sonstige Vergütung vom jeweiligen Buchungspartner. Soweit technisch tatsächlich so umgesetzt, hat die Höhe dieser Vergütung keinen Einfluss auf die Reihenfolge oder Hervorhebung der dargestellten Angebote.

5.3 Zahlungen für die gebuchte Leistung werden nicht an Webmobilisten geleistet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Buchungs- oder Leistungspartners beziehungsweise eines von diesem eingesetzten Zahlungsdienstleisters. Webmobilisten vereinnahmt keine Kundengelder aus der Partnerbuchung.

5.4 Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wann die Zahlung fällig wird und ob weitere Beträge anfallen, ergibt sich ausschließlich aus dem Partner-Buchungsprozess, der Buchungsbestätigung und den Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

5.5 Preisangaben, Verfügbarkeiten und Leistungsbeschreibungen auf unseren Portalen beruhen auf Partnerdaten. Wir prüfen diese Informationen nicht in jedem Einzelfall unabhängig auf ihre aktuelle Richtigkeit. Für eigene Fehler bei der Darstellung oder technischen Verarbeitung solcher Informationen gilt § 9.

5.6 Bei Buchungen in Fremdwährung können das Kreditinstitut oder der Zahlungsdienstleister des Nutzers zusätzliche Entgelte erheben. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

§ 6 Stornierung, Umbuchung und Widerruf

6.1 Ob und unter welchen Voraussetzungen die beim Partner gebuchte Leistung storniert oder umgebucht werden kann, welche Fristen gelten und welche Entgelte anfallen, richtet sich ausschließlich nach dem konkreten Tarif, der Buchungsbestätigung und den Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

6.2 Webmobilisten kann Partnerbuchungen weder einsehen noch ändern oder stornieren. Stornierungen, Umbuchungen, Erstattungsanfragen und sonstige Erklärungen zur gebuchten Leistung sind daher unmittelbar über die in der Buchungsbestätigung genannten Kontakt- oder Bearbeitungswege an den zuständigen Buchungs- oder Leistungspartner zu richten.

6.3 Ob für den beim Partner geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder gesetzlich ausgeschlossen ist, richtet sich nach dem konkreten Vertrag und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Die hierzu erforderlichen Informationen und Belehrungen sind vom jeweiligen Vertragspartner im Partner-Buchungsprozess bereitzustellen.

6.4 Die Nutzung der Informations- und Weiterleitungsleistung von Webmobilisten ist unentgeltlich. Webmobilisten nimmt keine kostenpflichtige Bestellung des Nutzers entgegen. Ein Widerruf oder eine Stornierung einer beim Partner abgegebenen Vertragserklärung ist ausschließlich gegenüber dem für diese Buchung zuständigen Vertragspartner zu erklären.

§ 7 Nutzung der Portale und Mitwirkung

7.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die von ihm gewählten Such- und Auswahlparameter vor der Weiterleitung zu prüfen. Angaben, die anschließend im Partner-Buchungssystem eingegeben werden, werden gegenüber dem jeweiligen Partner gemacht und richten sich nach dessen Bedingungen.

7.2 Bitte prüfen Sie eine vom Partner erhaltene Buchungsbestätigung nach Erhalt auf Richtigkeit und wenden Sie sich bei Abweichungen unmittelbar an den dort genannten Ansprechpartner.

7.3 Für die Nutzung der gebuchten Leistung können zusätzliche Voraussetzungen gelten, etwa Öffnungszeiten, Melde- oder Vorlaufzeiten, Shuttle-Taktungen, Fahrzeugmaße, Höhenbeschränkungen oder Vorgaben zur Schlüsselübergabe. Maßgeblich sind die Angaben im Partner-Buchungsprozess, die Buchungsbestätigung und die Bedingungen des Vertragspartners.

7.4 Unsere Portale dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Untersagt sind insbesondere unbefugte automatisierte Abfragen, Manipulationsversuche und Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit unserer Portale oder angebundener Partnerdienste zu beeinträchtigen.

7.5 Ob und unter welchen Voraussetzungen Minderjährige beim jeweiligen Partner buchen dürfen, richtet sich nach den Bedingungen des zuständigen Buchungspartners.

§ 8 Reklamationen und Beschwerden

8.1 Beanstandungen, die die beim Partner gebuchte Leistung betreffen, insbesondere Nichtverfügbarkeit eines Stellplatzes vor Ort, Mängel einer Unterkunft, Schäden am Fahrzeug, verspätete Shuttle-Transfers, Stornierungen oder Erstattungen, sind gegenüber dem in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Buchungs- oder Leistungspartner geltend zu machen. Webmobilisten hat keinen Zugriff auf die Buchung und kann diese nicht bearbeiten.

8.2 Mängel der gebuchten Leistung sollten nach Maßgabe der Partnerbedingungen möglichst zeitnah gegenüber dem zuständigen Leistungserbringer angezeigt und dokumentiert werden. Fristen und Verfahren ergeben sich aus den Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

8.3 Bei allgemeinen Fragen zur Zuordnung eines Partners können wir anhand des von Ihnen genutzten Portals und gegebenenfalls von Ihnen übermittelter Informationen aus der Buchungsbestätigung Hinweise zum zuständigen Ansprechpartner geben. Ein Zugriff auf Partnerbuchungen oder eine Bearbeitung im Buchungssystem ist uns nicht möglich.

8.4 Beanstandungen, die ausschließlich Inhalte oder technische Funktionen unseres eigenen Portals vor der Weiterleitung betreffen, können an die in § 10 genannten Kontaktdaten gerichtet werden.

§ 9 Haftung

9.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verhalten, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus einem gegebenenfalls bestehenden Nutzungs- oder Vermittlungsverhältnis ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Wir schulden nicht die Erbringung, Qualität, Verfügbarkeit oder Mangelfreiheit der beim Partner gebuchten Park-, Hotel-, Transfer-, Lounge- oder sonstigen Leistung und haften nicht für Leistungsstörungen, Schäden, Diebstahl oder Verspätungen, die ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Buchungs- oder Leistungspartners fallen. Bei der Erbringung dieser gebuchten Leistung handelt der jeweilige Partner aufgrund seines eigenen Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und nicht zur Erfüllung einer von Webmobilisten geschuldeten Reiseleistung.

9.5 Für Leistungsbeschreibungen, Bilder, Preis- und Verfügbarkeitsangaben, die uns von Partnern bereitgestellt werden, haften wir nur nach Maßgabe der Ziffern 9.1 bis 9.3 und nur insoweit, als ein Fehler unserem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. Eine eigenständige inhaltliche Prüfung sämtlicher Partnerdaten findet nicht statt.

9.6 Für Inhalte externer Websites oder Partner-Buchungssysteme, auf die wir weiterleiten, ist der jeweilige Betreiber verantwortlich. Eigene gesetzliche Pflichten von Webmobilisten, insbesondere nach Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen, bleiben unberührt.

9.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Personen, deren Verhalten uns gesetzlich zugerechnet wird.

§ 10 Kontakt und Kundenservice

Für Fragen zu unseren Portalen, zur Partnerzuordnung oder zu diesen AGB erreichen Sie uns unter:

Webmobilisten GmbH, Kundenservice
Am Hausacker 7, 85461 Bockhorn, Deutschland
E-Mail: info@webmobilisten.de

Für Fragen zu einer konkreten Buchung, zu Zahlung, Stornierung, Umbuchung, Rechnung oder Leistung wenden Sie sich bitte an den in Ihrer Buchungsbestätigung genannten Buchungs- oder Leistungspartner. Webmobilisten kann Buchungen nicht anhand einer Buchungsnummer in einem Partnersystem aufrufen.

§ 11 Nutzung der Portale, Rechte an Inhalten

11.1 Sämtliche Inhalte unserer Portale, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Datenbanken, Marken und Layouts, können urheber-, datenbank- und kennzeichenrechtlich geschützt sein. Eine Nutzung über die gesetzlich gestatteten oder vertraglich vorgesehenen Zwecke hinaus bedarf, soweit erforderlich, unserer vorherigen Zustimmung.

11.2 Wir gewähren dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, unsere Portale im Rahmen ihrer vorgesehenen Funktionen zur Reiseplanung, zum Vergleich und zur Weiterleitung in Partner-Buchungssysteme zu nutzen.

11.3 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Portale, schulden jedoch keine jederzeitige unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Ausfälle von Partnerdiensten können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit unseren eigenen Portalen erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, der anwendbaren Datenschutzgesetze und der auf dem jeweiligen Portal veröffentlichten Datenschutzerklärung.

12.2 Webmobilisten erhält nach dem von uns eingesetzten Vermittlungsmodell keine personenbezogenen Buchungs- oder Zahlungsdaten, die der Nutzer anschließend im Buchungssystem eines Partners eingibt. Diese Daten werden unmittelbar im Verantwortungsbereich des jeweiligen Partners beziehungsweise der von ihm eingesetzten Dienstleister verarbeitet.

12.3 Soweit Suchparameter wie Flughafen, Zielort, Anreise- oder Abreisedatum oder Produktkategorie an eine Partner-Buchungsstrecke übergeben werden, dient dies ausschließlich der Vorbelegung oder Eingrenzung der dortigen Suche. Informationen über die Verarbeitung solcher Daten und über die Verarbeitung allgemeiner Nutzungs-, Geräte-, Cookie- oder Analysedaten ergeben sich aus der jeweiligen Datenschutzerklärung.

12.4 Dies gilt grundsätzlich auch für Partner-Buchungsstrecken, die technisch unter einer gebrandeten Subdomain von Webmobilisten aufgerufen werden, sofern diese Buchungsstrecke tatsächlich vom Partner betrieben wird und Webmobilisten keinen Zugriff auf die dort eingegebenen Buchungs- und Zahlungsdaten hat.

§ 13 Änderungen dieser AGB

13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Nutzungs- und Vermittlungsvorgänge zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, unseres Leistungsangebots, der technischen Ausgestaltung unserer Portale oder unseres Partnernetzwerks.

13.2 Für einen bereits abgeschlossenen Nutzungs- oder Vermittlungsvorgang gilt die Fassung, die zu diesem Zeitpunkt auf dem genutzten Portal bereitgestellt war.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

14.1 Für ein zwischen dem Nutzer und Webmobilisten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Weiterleitung zustande kommendes Rechtsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Welches Recht auf den beim Partner geschlossenen Vertrag über die gebuchte Leistung anwendbar ist und welche Gerichte hierfür zuständig sind, richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den wirksam einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

14.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – München Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit Webmobilisten. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

14.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.5 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, soweit keine gesetzliche oder von uns übernommene Teilnahmeverpflichtung besteht.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen AGB vor.